Nein zur 13. AHV-Rente


08.02.24 - AM Suisse empfiehlt an der Volksabstimmung vom 3. März 2024 ein «Nein» zur Initiative für eine 13. AHV-Rente einzulegen.



Der Arbeitgeberverband AM Suisse verhält sich bezüglich Empfehlungen zu Wahlen und Abstimmungen zurückhaltend und äussert sich prinzipiell nur zu Sachthemen, die unsere Branchen betreffen. Die Initiative für eine 13. AHV-Rente hat aus volkswirtschaftlicher Sicht Konsequenzen, die letztlich auch die Betriebe unserer Branchen negativ tangieren. Der AM Suisse schliesst sich deshalb der Nein-Kampagne anderer Arbeitgeber-, Branchen- und Wirtschaftsverbände an und empfiehlt, am 3. März ein «Nein» in die Urne zu legen. 

Die AHV soll das Existenzminimum sichern und ist sozialpolitisch von grosser Bedeutung. Gerade deshalb soll deren Finanzierung nicht gefährdet werden. Eine 13. AHV-Rente verursacht jährliche Mehrkosten in Milliardenhöhe. Diese Mehrkosten gehen nicht nur zulasten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die höhere Lohnbeiträge entrichten müssten, sondern auch zulasten der Konsumenten über eine höhere Mehrwertsteuer. Kleine und mittlere Betriebe, wie sie in unseren Branchen vorherrschen und die bereits unter starkem wirtschaftlichem Druck stehen, hätten unter der Mehrbelastung zu leiden. 

Die 13. AHV-Rente käme nach dem Giesskannenprinzip allen AHV-Bezügern zugute, auch jenen, die gar nicht darauf angewiesen sind – ehemalige Topmanager mit hohen Einkommen aus der Pensionskasse oder Menschen mit hohen Vermögen. Mit dem aktuellen System der Ergänzungsleistungen erhalten genau jene eine zusätzliche finanzielle Unterstützung, die keine ausreichende Rente erzielen. Eine generelle Auszahlung der 13. AHV-Rente an alle ist nicht zielführend und belastet unnötig die Staatskasse, die Volkswirtschaft, die aktuell Erwerbstätigen und vor allem auch die künftigen Generationen. 

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