09.03.26 - Der AM Suisse fordert vernünftige Gegenvorschläge zu neuen Regulierungsvorlagen wie etwa der Neuauflage der Konzernverantwortung.
Ab Anfang März sandte der Krieg der USA und Israels gegen den Iran die Aktienkurse auf Talfahrt. Erdöl und Erdgas verteuern sich noch einmal massiv. Zusätzlich zu den geopolitischen Konflikten verunsichern nach wie vor mögliche neue Zölle und Handelshemmnisse die Märkte – trotz des Entscheids des US Supreme Court im Februar gegen die von Donald Trump verhängten Zölle. Die Lage für die Wirtschaft ist so unsicher wie lange nicht mehr, die Planungssicherheit für Firmen und Investoren bleibt auf der Strecke. Das Letzte, was unsere Betriebe in einer solchen Situation brauchen, sind zusätzliche Belastungen durch noch mehr Regulierung.
Doch genau solche Regulierungsforderungen werden auch jetzt wieder neu aufgetischt. Als Argument vorgeschoben wird gerne eine nötige Angleichung an EU-Standards. Aber oft kommt der Regulierungswahn von Akteuren im Inland. So auch bei der Neuauflage der Konzernverantwortungsinitiative. Hier stehen komplizierte Sonderlösungen zur Debatte, die sogar über die Standards der EU hinausgehen. Es drohen neue Haftungsregeln, zusätzliche Berichtspflichten und ein erheblicher Ausbau staatlicher Aufsicht. Das schafft Rechtsunsicherheit und Kosten, hilft aber weder der Umwelt noch der Gesellschaft. Stattdessen drohen mehr Verfahren und weniger Investitionen. Schweizer Unternehmen, die bereits mit dem starken Franken kämpfen, werden im globalen Wettbewerb weiter geschwächt.
Der Bundesrat wird gefordert, als Reaktion auf den neuen Vorstoss zur Konzernverantwortung einen vernünftigen und praktikablen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Die Regulierung darf keinesfalls über das hinausgehen, was in der EU gilt.
Ökologische und soziale Verantwortung zu übernehmen, ist für unsere Betriebe in der Metallbau- wie auch der Landtechnikbranche selbstverständlich. Aber echte Nachhaltigkeit entsteht nicht durch immer schärfere Regulierungen. Wohlstand ermöglicht erst die Mittel, in den Umweltschutz zu investieren und soziale Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Dazu müssen unsere Betriebe wettbewerbsfähig und innovativ bleiben können, weiterhin investieren sowie Lehrstellen und Arbeitsplätze sichern. Wer den Werkplatz Schweiz stärken will, setzt auf unternehmerische Freiheit, Rechtssicherheit und internationale Anschlussfähigkeit sowie auf Eindämmung und Abbau der Bürokratie.