28.10.26 - Der Zentralvorstand des AM Suisse empfiehlt ein Nein zur Vorlage für die Finanzierung der 13. AHV-Rente über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Der Zentralvorstand des AM Suisse empfiehlt ein Nein zur Vorlage für die Finanzierung der 13. AHV-Rente über die Mehrwertsteuer. Über die Vorlage wird am 29. November 2026 abgestimmt.
Der AM Suisse hatte sich bereits gegen die 13. AHV-Rente ausgesprochen, die vom Stimmvolk jedoch angenommen worden ist. Die Finanzierung über die Mehrwertsteuer ist keine tragbare Lösung. Sie belastet unsere KMU gleich doppelt – sowohl die Unternehmer als Inhaber und Privatperson wie auch die Mitarbeitenden.
Der AM Suisse schliesst sich der Position des Schweizerischen Gewerbeverbandes SGV an und fordert das Parlament auf, die längst überfällige, nachhaltige AHV-Revision als Ganzes in Angriff zu nehmen, anstatt sich bei jeder Herausforderung betreffend Finanzierung einfach an der Mehrwertsteuer zu bedienen.
Entgegen den Versprechen vor der Abstimmung zur 13. AHV-Rente von linker und gewerkschaftlicher Seite zeigt sich nun, dass die Finanzierung alles andere als gesichert ist. Die Bevölkerung und die Wirtschaft sollen nun mit einer unbefristeten Mehrwertsteuererhöhung die Rechnung bezahlen. Wir erachten diese Lösung nicht als tragbar. Dies ist auch die Position des Schweizerischen Gewerbeverbands. Lesen Sie dazu den folgenden Artikel in der aktuellen Gewerbezeitung.
Statt immer neue Abgaben braucht es eine nachhaltige AHV-Reform. Die Politik muss bei Rekordeinnahmen von jährlich rund 90 Milliarden Franken endlich Prioritäten setzen, statt Bürgern und KMU immer tiefer in die Tasche zu greifen. Ein finanzpolitisches Flickwerk wie die aktuelle Finanzierungsvorlage ist an der Volksabstimmung vom 29. November abzulehnen. Mehr über die Argumente für ein Nein entnehmen Sie auch der Medienmitteilung des SGV.